Copyright 2019 - Ramcke Metalltechnik

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für alle – auch zukünftige - Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich meine nachfolgenden AGB.
2. Meine AGB gelten nur gegenüber Unternehmern als Kunden. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnd in Geschäftsbeziehung getreten wird.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB meiner Kunden werden selbst bei meiner Kenntnis weder ganz noch teilweise Inhalt dieses Vertrages, es sei denn, ich hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt; dies gilt auch dann, wenn ich die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Kunden zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


II. Vertragsabschluss - Vorarbeiten

1.a) Meine Angebote sind freibleibend.
1.b) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung einen bindenden Auftrag ab.
3. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei mir anzunehmen. Die Annahme kann nach meiner Wahl entweder schriftlich oder per Textform oder durch Versendung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4. Der Abschluss des Vertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch meine Zulieferer.
5. Skizzen, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, sind vergütungspflichtig; dies gilt auch, wenn die Ware dann nicht bestellt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes VII. dieser AGB gelten entsprechend.

III. Preise

1. Die Berechnung der Preise erfolgt in €. Die Preise sind Netto-Preise ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung zugeschlagen und gesondert ausgewiesen.
2. Die Preise gelten ab meinem Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
3. Soll die Lieferung oder Leistung durch mich später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, behalte ich mir das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Entgeltes, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

IV. Zahlung – Verzug – Zahlungsunfähigkeit

1. Meine Rechnung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Zur Aufrechnung gegenüber meinem Zahlungsanspruch ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ich behalte mir vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4. Entstehen nach Vertragsabschluss ernsthafte Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und/ oder –bereitschaft des Kunden oder gerät dieser aus anderen Geschäftsbeziehungen mit mir in Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, sämtliche Zahlungsansprüche meinerseits aus den Geschäftsbeziehungen sofort fällig zu stellen und bis zu deren Erfüllung meine Leistung zu verweigern.

V. Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, mir alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Angaben zu machen und mir sämtliche hierfür notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
2. Sollte der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht nachkommen, so wird dies als grundlose und endgültige Verweigerung der Mitwirkung angesehen, die mich berechtigt, vor Herstellung der Ware Erfüllung durch Vorauszahlung des vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Soweit es sich bei der herzustellenden Ware um eine bewegliche, nicht vertretbare Sache handelt, bleiben die Rechte aus den §§ 642, 643, 645 BGB unberührt.

 

VI. Lieferung – Gefahrübergang

1. Die Lieferung ist ab meinem Werk vereinbart, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden
2. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen; die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

VII. Eigentum - Urheberrecht

1. Die von mir zur Herstellung der Ware eingesetzten Betriebsgegenstände bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, mein Eigentum und werden nicht an den Kunden ausgeliefert.
2. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seiner Bestellung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat mich von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller meiner Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für meine Saldoforderung.

AGB Ramcke Metalltechnik – Tangstedt 2013-07
Ramcke Metalltechnik
Heidehofweg 26
25499 Tangstedt
 Tel.: +49 4101 - 4006 - 0
Fax.: +49 4101 - 4006 - 66

email:

Inhaber: Jens P. Ramcke
Finanzamt Pinneberg 31 069 02832
UST-ID: DE 257254444